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10. März 2021: Kinder und Schulen haben in den kommenden Jahren Priorität

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Investitionen für die Zukunft, damit Neu Wulmstorf eine Zukunft hat

Verantwortung für die Zukunft bedeutet, Entscheidungen zu treffen, auch in Neu Wulmstorf. 25 Millionen Euro als Zukunftsinvestitionen in Schule, Sport und Kultur für die kommenden Jahre sind einstimmig vom Rat Neu Wulmstorf auf den Weg gebracht worden. Damit werden eine moderne Ganztagsgrundschule mit einer notwendigen großen Mensa, eine neue Sporthalle sowie ein Veranstaltungsraum als Ersatz für die Aula finanziert. Mit der fünfzügigen Ganztagsgrundschule wird ein Projekt verwirklicht, das in seiner modernen pädagogischen Ausgestaltung Maßstäbe setzt und dabei höchst funktional vielen Kindern Freude am Lernen vermitteln wird.

„Unsere Steuereinnahmen in die Bildung unserer Kinder und Enkel zu investieren, ist und bleibt das Verständnis einer generationengerechten und bürgernahen Politik, wie wir sie in Neu Wulmstorf auch bereits leben“, erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender Tobias Handtke.

Mit insgesamt 2,4 Millionen Euro wird zudem das Hallenbad renoviert. Die Schwimmhalle bleibt unverzichtbar, damit jedes Kind in Neu Wulmstorf schwimmen lernen kann. Für die Gesamtkosten haben Rat und Verwaltung Bundes- und Landeszuschüsse von ca. 1,5 Millionen Euro eingeworben. Die verbleibende 1 Million Euro seien für die Gemeinde deshalb eine sinnvolle und tragbare Investition in Jugend und Sport. „Die aktuellen Maßnahmen sind es wert, sich entschlossen und zuversichtlich für die Zukunft dieser Gemeinde zu engagieren. Wir schaffen Werte und sollten stolz darauf sein“, ergänzt Handtke.

In den zurückliegenden Jahren hat die Gemeinde durch positive Jahresabschlüsse eine stattliche Rücklage aufgebaut, für die in 2021 sogar 60.000 Euro Negativzinsen gezahlt werden müssen. Die Verwaltung rechnet aktuell auch noch mit sogenannten Haushaltsresten aus 2020 von 8,5 Millionen Euro. Das Ziel öffentlicher Haushalte ist es, diese Mittel zielgerecht am zukünftigen Gemeinwohl orientiert anzulegen. Weiterhin fordern die Sozialdemokraten im Landkreis Harburg noch Entlastungszahlungen vom Landkreis Harburg, da Bundesmittel für Unterbringungskosten zumindest teilweise weitergereicht werden sollten, erklärt Handtke, der als Vorsitzender der Kreistagsfraktion sich dafür einsetzt.

Sozial motivierte Investitionen sind in Neu Wulmstorf gesetzlich begründet und unverzichtbar. Die lokale Haushaltspolitik muss sich dabei auch ihrer Umlandlage in der Metropolregion Hamburg nachhaltig stellen, insbesondere der kontinuierlich wachsenden Bevölkerung und der veränderlichen Bevölkerungsstruktur mit dem entsprechend veränderten Bedarf.

So sind nicht nur Schule und Kinderbetreuung, Wohnraum, Erschließung und Internet sicherzustellen, sondern auch organisatorische Infrastruktur wie Ärzteversorgung oder Pflegebedarf. Die Gemeinde trägt zudem Folgekosten, die sie sich nicht aussuchen kann, aber gesetzlich bedingt trägt. So wurden für 2021 im Finanzausschuss weitere Ausgaben beschlossen, um diesen Zwecken zu dienen. Ein großer, aber unverzichtbarer Posten sind die Transfer-Zahlungen für die Kinderbetreuung in Höhe von 6,3 Millionen Euro. Freiwillig, aber für die Sozialdemokraten mit voller Überzeugung, werden Mittel für die Kinder- und Elternkontaktstelle (KEKS) mit 67.000 Euro finanziert und die Schulsozialarbeit mit 60.000 Euro. Den öffentlichen Nahverkehr bezuschusst die Gemeinde mit jährlich 76.000 Euro. Hinzu kommen Ausgaben, die ebenso zu den sogenannten freiwilligen Leistungen gehören, die aber für das Gemeinwohl gleichermaßen wichtig sind.

Die Seniorenarbeit wird mit 40.000 Euro jährlich gefördert, indem den hierin aktiven Vereinen Vereinsräume zur Verfügung gestellt werden. Die Neu Wulmstorfer Haushaltspolitik hat demnach kein Problem mit unverhältnismäßigen Ausgaben, wie kürzlich in der Presse dargestellt wurde. Zukunftsorientierte Infrastruktur einer kurzfristigen „schwarzen Null“ zu opfern, würde jedoch Ausgabenkürzung auf Kosten von Kindern und Senior*innen sowie der Attraktivität als Wohnort und Wirtschaftsstandort billigen, kommentiert Anneliese Scheppelmann, Vorsitzende des Finanzausschusses.

Richtig ist, dass ökonomisch begründete und gesellschaftlich gerechtfertigte Ausgaben finanziert werden müssen. Rat und Verwaltung waren sich deshalb einig, dass der aktuelle Ausfall von Steuereinnahmen, der durch die Corona-Krise sowie durch zwei bedeutende Betriebsschließungen entstanden ist, ausgeglichen werden muss.

Das soll auf der Einnahmeseite mittel- und langfristig erfolgreich bewältigt werden, indem die Gemeinde sich den Herausforderungen stellt, ohne im Status quo verharren zu wollen. Um der hiesigen Wirtschaft nach Abklingen der Pandemie für einen neuen Aufschwung Hilfestellung zu geben, sind Begleitmaßnahmen eingeleitet worden. So beantragte die SPD-Fraktion erfolgreich, zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinde die Expertise der Wirtschaftsförderungsgesellschaft im Landkreis Harburg (WLH) zu nutzen. „Davon versprechen wir uns deutlich mehr Schub nach vorn, um mehr regionale Betriebe anzusiedeln, damit ortsnah gute Arbeitsplätze zu schaffen und höhere Gewerbesteuereinnahmen zu generieren.“

Das Engagement von Unternehmen vor Ort soll so nachhaltig unterstützt werden. Gerade in dieser Zeit gelte es mehr denn je, für Stabilität und Verlässlichkeit zu stehen und die Herausforderungen anzupacken. „Damit fördern wir eine starke Wirtschaft für ein soziales Neu Wulmstorf“, kommentiert Handtke.

Aus seiner Sicht gehören sozial wertvolle Ausgaben für eine nachhaltige Ausstattung der Kommune zum Leben in Neu Wulmstorf dazu, auch wenn andere die Ausgaben in Höhe und Struktur bemängelten. Wichtig ist und bleibt, dass wir langfristig Einnahmen und Ausgaben zusammen bekommen. Dazu müssen Prioritäten gesetzt werden, Investitionen nach diesem Rang abgearbeitet werden. So Handtke und Scheppelmann abschließend.

Tobias Handtke Anneliese Scheppelmann

Vorsitzender Vorsitzende

Gemeinderatsfraktion Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft

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