Gleiche Rechte für Frauen und Männer im Landkreis Harburg voranbringen

SPD-Vorsitzende Saskia Esken bestätigt erfolgreiche Frauenpolitik der Partei

Die Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Frauen (ASF) im Landkreis Harburg lud die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken zu ihrer diesjährigen Regionalkonferenz Nord in den Alten Geidenhof nach Hanstedt ein. Zusammen mit den SPD-Kandidatinnen zur Landtagswahl Steffi Menge, Wahlkreis 52, und Sabine Lehmbeck, Wahlkreis 50, und Michael Cramm, SPD- Landrats-Kandidat sowie der Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler, stand sie den ASF- Frauen am 10. September Rede und Antwort zu aktuellen Fragen der Bundespolitik. Eröffnet wurde die Konferenz von der ASF-Vorsitzenden Birgit Eckhoff mit einem Hinweis auf die kleine Plakatausstellung, mit der die Geschichte der Frauenpolitik augenfällig erläutert wurde.

Saskia Esken begann ihr Statement mit einem Blick auf „122 Jahre Frauenpolitik in der SPD“. Sie erinnerte an Marie Juchacz als erste Frau im Reichstag. Elisabeth Selbert brachte mit Artikel 3 die gleichen Rechte für Frauen und Männer ins Grundgesetz. Inge Wettig-Danielmeier erreichte im § 218 die Fristenlösung für eine Abtreibung. Bereits 1988 schrieb die SPD eine Vierzig-Prozent-Geschlechterquote fest. Die ASF habe auch den Blick auf den Gehaltszettel frühzeitig in die Politik gebracht, auch wenn das Entgeltgleichheitsgesetz noch nicht zufriedenstellend sei. Sowohl die Bundes- als auch die Regionalpolitik der Partei habe im Blick, dass die Frauen stark belastet aus den Beschränkungen und Vorgaben der Corona-Zeit hervorgingen. „Politik und Pandemie-Wirkungen sind nie geschlechtsneutral“, schloss Esken diesen Teil ihres Vortags.

Sie verwies im Anschluss darauf, dass die drei aktuellen Entlastungspakete insbesondere auf einkommensschwache Erwerbstätige sowie auf Familien ausgerichtet seien. In beiden Fällen seien Frauen besonders betroffen: „Der neue Mindestlohn wird Verbesserungen für sechs bis sieben Millionen Beschäftigte bringen, die meisten davon sind Frauen.“ Das werde weiterhin Auswirkungen auf die etwas höher gelegenen Tariflöhne haben. Mit einer Lohnsteuer-Reform

werde die Bundesregierung dazu beitragen, dass „mehr Netto“ übrigbleibt, wenn Löhne steigen. Mit dem Bürgergeld wolle die Regierung eine neue „Kultur nachhaltiger Förderung“ auf den Weg bringen. Auch sollten die Menschen ihre Rechte besser kennen. Als Beispiel führt sie an, dass nur etwa 700.000 Haushalte von vermutlich etwa zwei Millionen Bezugsberechtigten tatsächlich Wohngeld beantragten. Man dürfe dabei vor allem auch die Kinderarmut nicht „auf die lange Bank schieben“. Gerade für die Familien komme es darauf an, die „Resilienz“, also die Widerstandskraft in Krisenzeiten, zu verstärken. Um in Veränderungen der Gesellschaft zu bestehen, brauche es einen nachhaltigen Sozialstaat.

In der folgenden Diskussion wurden vor allem Klima- und Energiefragen angesprochen. Gerade im Zusammenhang mit Einkommensverhältnissen, die durch die Corona- Beschränkungen zum Teil verringert sind, spielten Preise eine wichtige Rolle. Esken beschrieb die Absicht der Bundesregierung, die Strompreise vom Gaspreis zu entkoppeln, damit in Zukunft nicht mehr der höchste Börsenpreis den Marktpreis bestimme. Sie wandte ein, dass man erst im Nachhinein tatsächlich hätte erkennen können, dass die Nichtbefüllung der Gasspeicher wohl schon Russlands Vorbereitung auf den Ukraine-Krieg gewesen sei. Damit habe im Ernst niemand gerechnet.

Im Weiteren wurde diskutiert, dass die Sprach-Kita-Förderung aus der Projektfinanzierung des Bundes in die Regelfinanzierung der Länder übergeben soll. „Allerdings“, so Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler dazu, „wird es wohl keinen reibungslosen Übergang geben.“ Saskia Esken erklärte dies damit, dass die Verteilungsaufgabe in den Ländern auch immer wieder zu Veränderungen der Vorhaben führen können.

Zum Schluss der Diskussion kamen die Gäste erneut auf die Frauen- und Gleichstellungspolitik. So berichtet eine Teilnehmerin über ihre Erfahrung, mit welchen Mitteln sie von männlichen Ratskollegen aus dem Rat gedrängt wurde. Eine weitere Teilnehmerin stellte die Frage, wann es endlich, so wie in Frankreich, ein Parité-Gesetz für Wahlen gäbe. An der Stelle waren die Gäste aus Berlin und die lokalen Kandidat*innen jedoch nicht sehr optimistisch. Und zum Schluss kam mit der Pflege ein allgegenwärtiges Frauenthema auf den Tisch. Esken schloss ihre Diskussionsbeiträge mit der Anmerkung, dass sie und die SPD sich nicht nur bei der Sozial- und Sorgearbeit weiterhin für Partnerschaftlichkeit einsetzen werde.