Obligatorisch für die SPD: Solidarität mit den Rentner-Generationen!

Die beiden sozialpolitisch aktiven SPD-Mitglieder Hannelore Buls und Jürgen Wolthausen, unter anderem im Gemeinderat Neu Wulmstorf und dessen Sozialausschuss, haben sich mit dem neuen „Regierungsprogramm“ befasst, das ihre Bundespartei anlässlich der anstehenden Bundestags-Neuwahl im Februar 2025 herausgibt. Als Fazit sei zu begrüßen, dass die SPD auf Bundesebene, trotz Ampel-Aus, drei wichtige Ziele beibehält, um die aktuellen sowie auch künftige Renten-Generationen zu schützen.

Erstens soll das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert werden. „Wichtig auch für uns auf der kommunalen Ebene ist“, sagt Hannelore Buls, langjährige Rentenpolitikerin in Berlin, „dass Rentner und Rentnerinnen weiterhin ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern können.“ Dazu müsse aber das Rentenniveau dynamisiert werden. Es genüge nicht, sich nur auf das gesetzliche Renten-Kürzungsverbot zu verlassen. Der laufende Preis- und Lohnanstieg würde die Kaufkraft der Rentner und Rentnerinnen dann zukünftig entwerten. „Aus der Berufswelt ist zudem bekannt“, ergänzt Jürgen Wolthausen, langjähriger Fachmann in einer gesetzlichen Krankenkasse, „dass gute sozialpolitische Regelungen von heute insbesondere auch die Beschäftigten-Generationen von morgen schützen. Denn alles, was heute wegfällt, müsste in Zukunft mühsam wieder ersetzt werden.“ Dazu gehört auch die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren als zweiter erhaltenswerter Rentenbaustein für die Zukunft. Als dritten wichtigen Punkt für die ältere Generation will die Bundes-SPD die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen begrenzen. Das Wahlprogramm hält daran fest, den Eigenanteil für Pflegekosten künftig bei 1.000 Euro zu deckeln. „Dies ist gerade für die kommunale Ebene besonders wichtig“, sagt Hannelore Buls, „weil der Anteil an pflegebedingter Altersarmut und Grundsicherungs-Bedarf in der letzten Zeit stark zugenommen hat. Die so entstehenden Sozialtransfers sind von der Kommune zu tragen, solange sie nicht vom Bund oder den Pflegekassen übernommen werden. Die finanzielle Entlastung würde also nicht nur die Betroffenen erleichtern, sondern auch die Finanzen des zuständigen Landkreises. Ergänzend strebt die Bundes-SPD einen "Zukunftspakt Bund, Länder, Kommunen" an, der für eine bessere finanzielle Grundlage auch auf der kommunalen Ebene sorgen soll. Wenn mehr Geld in der Kasse sei, so die Analyse-Vermutung der beiden, könnten auch mehr freiwillige Leistungen der Gemeinden angegangen werden, die von der Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise abhängig sind. So fehle derzeit beispielsweise eine kommunale Altenhilfe-Planung im Landkreis sowie auch Investitionen in die soziale Daseinsvorsorge vor Ort. (Text: hb)