Gespräch Leni Braymaier (MdB) und Svenja Stadler (MdB) anlässlich des „Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ am 25. November

Aktionstag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25.November

Seit 2021 gibt es eine bundesweit einheitliche Definition: „Häusliche Gewalt beinhaltet alle Formen körperlicher, sexueller oder psychischer Gewalt und umfasst familiäre sowie partnerschaftliche Gewalt. Häusliche Gewalt liegt vor, wenn die Gewalt zwischen Personen stattfindet, die in einer familiären oder partnerschaftlichen Beziehung zusammenwohnen. Sie liegt auch vor, wenn sie unabhängig von einem gemeinsamen Haushalt innerhalb der Familie oder in aktuellen oder ehemaligen Partnerschaften geschieht.“

• Jede dritte Frau in Deutschland ist von sexualisierter und/oder körperlicher Gewalt betroffen. Zwei von drei Frauen erleben sexuelle Belästigungen. Mädchen und Frauen mit Behinderung werden noch häufiger Opfer.
• Jede vierte Frau in einer Partnerschaft erlebt häusliche Gewalt. Es dauert i.d.R. sieben Jahre, bis Frauen sich daraus befreien können.
• In Niedersachsen gab es 2023 täglich fast 82 polizeilich erfasste Fälle häuslicher Gewalt, insgesamt waren es 29.875 Fälle. Das ist ein Anstieg um 10,66 Prozent.
• Im Bereich der Partnerschaftsgewalt stieg die bundesweite Anzahl der Opfer um 6,4 Prozent auf 167.865 Opfer. 79,2 Prozent davon sind weiblich. 77,6 Prozent der Tatverdächtigen sind Männer. Im Jahr 2023 wurden 155 Frauen durch ihre Partner oder Ex-Partner getötet. (Kriminalstatistik / Lagebild Häusliche Gewalt 2024)
• Ein bundesweites Hilfetelefon ist unter der Nummer 116 016 rund um die Uhr und in 18 Sprachen erreichbar. Seit der Einführung 2013 wurde es fast 450.000mal kontaktiert. 
• Jährlich kommen in den 45 Frauenhäusern in Niedersachsen 2.200 Frauen und 2.000 Kinder unter, https://tinyurl.com/242xqkhl. In 5 Landkreisen in Niedersachsen gibt es kein Frauenhaus: Friesland, Holzminden, Osterholz, Wesermarsch und Wittmund.
• Im Landkreis Harburg gibt es ein Frauenhaus mit der in Nds vorgesehenen Mindestanzahl von acht Plätzen für Frauen und ihre Kinder. Kürzlich wurden zwei Anschlusswohnungen eingerichtet.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen verletzt Menschenrechte

Gewalt gegen Frauen ist eine der am weitesten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen. Sie ist ein globales Phänomen und kann überall auftreten: In jedem Land, auf der Straße oder Zuhause. Sie kann sich äußern als Belästigung oder Stalking, als häusliche Gewalt, als Vergewaltigung, als Mord. Gewalt gegen Frauen ist allgegenwärtig und fest in patriarchalen Strukturen verankert. Sie beginnt häufig mit Alltagssexismus, entwickelt sich mit Kontrolle und Dominanz, Aggressionen und Drohungen, Einschüchterungen und sozialer Isolation als „Gewaltspirale“ weiter bis hin zu Femizid.

Auslöser für den Anti-Gewalt-Tag war die Geschichte der drei Schwestern Patria, Minerva und María Mirabal, die sich in der Dominikanischen Republik gegen die Diktatur von Rafael Trujillo zur Wehr setzten. Nach monatelanger Folter wurden sie am 25. November 1960 getötet. 1999 verabschiedeten die Vereinten Nationen eine Resolution, die den 25. November offiziell zum „Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ machte. Die 16-Tage-Kampagne „Orange Days“ der UN dauern bis zum 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte. Das strahlende Orange soll eine Zukunft ohne Gewalt gegen Frauen symbolisieren.

Mit Inkrafttreten der Istanbul-Konvention 2018 wird ein striktes Vorgehen gegen geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen verpflichtende Leitlinie deutscher Gesetzesauslegung. Uneingeschränkt gilt sie in Deutschland erst seit 2023. (https://tinyurl.com/5b7fcxc7 )

Gewaltschutz verbessern – notwendig ist:

• Ausreichender, bedarfsgerechter und barrierefreier Ausbau und eine finanzielle Absicherung der Frauenhäuser sowie weiterer Beratungs- und Hilfeangebote 
• Unterbringung schutzbedürftiger Frauen unabhängig von Einkommen, Aufenthaltsstatus, Behinderung oder Anzahl begleitender Kinder 
• Kostenfreiheit der Schutz- und Beratungsleistungen für von Gewalt betroffene Frauen 
• Konsequente Umsetzung der Istanbul Konvention und Einrichtung kommunaler Koordinierungsstellen 
• Verabschiedung eines Gewalthilfegesetzes, das den Opfern einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung zusichert 
• Fokus auf Prävention durch Schulung von Fachkräften einschlägiger Berufsgruppen 
• Beratungsangebote für ältere gewaltbetroffene Frauen, welche besonders niedrigschwellig, gut vernetzt, psychologisch und beraterisch spezialisiert sind und aktiv auf betroffene Frauen zugehen 

Gewalt gegen Frauen ist eine verbreitete Menschenrechtsverletzung

Die SPD Neu Wulmstorf unterstützt den Anti-Gewalt-Tag am 25. November!

Gewalt gegen Frauen ist ein globales Phänomen und kann überall auftreten: In jedem Land, auf der Straße und vor allem zu Hause. Sie kann sich äußern als Belästigung oder Stalking, als häusliche Gewalt, als Vergewaltigung, als Mord. In Deutschland ist jede dritte Frau mindestens einmal im Leben von körperlicher und/oder sexualisierter Gewalt betroffen. Mädchen und Frauen mit Behinderung werden noch häufiger Opfer. Laut aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) ist Gewalt in Partnerschaften zuletzt weiter angestiegen - um mehr als sechs Prozent. Dies lässt sich dem „Lagebild Häusliche Gewalt“ aus Juni 2024 entnehmen. Fast 80 Prozent der Opfer von Partnerschaftsgewalt sind weiblich. Gleichzeitig sind 77,6 Prozent der Tatverdächtigen männlich. Für Gewaltbetroffene bietet ein bundesweites Hilfetelefon unter der Nummer 116 016 rund um die Uhr und in 18 Sprachen Beratung an. Seit der Einführung 2013 wurde es fast 450.000mal kontaktiert.

Anti-Gewalt-Tag am 25.November ruft zur Beseitigung häuslicher Gewalt auf

Der „Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ ist ein Aktionstag zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt jeder Form gegenüber Frauen und Mädchen. Er wird jedes Jahr am 25. November begangen. Die SPD-Frauen im Landkreis Harburg beteiligen sich an der Anti-Gewalt-Aktion vor Ort an verschiedenen Tagen innerhalb des Landkreises.

In Niedersachsen kommen jährlich 2.200 Frauen und 2.000 Kinder in den 45 Frauenhäusern unter. In 5 Landkreisen in Niedersachsen gibt es jedoch kein Frauenhaus! Der Landkreis Harburg verfügt über ein Frauenhausangebot mit acht Plätzen für Frauen und ihre Kinder. „Das wird dem Bedarf keinesfalls gerecht“, sagt Petra Andersen, Vorsitzende der SPD-Fraktion in Neu Wulmstorf. Der Landkreis habe jetzt einige Wohnungen zur Anschlussunterbringung zur Verfügung gestellt. Aber auch dies sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Die zu geringe Versorgung mit Hilfs- und Unterbringungsmöglichkeiten ist unter anderem auf die mangelhaften Finanzierungsregeln in den Bundesländern zurückzuführen“, erläutert sie.

Leni Breymaier, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, am 15.11.2024 in Neu Wulmstorf zum Thema Frauenhaus-Finanzierung

Wie viele andere Frauenpolitikerinnen bundesweit ist Petra Andersen überzeugt, dass eine einheitliche Finanzierung notwendig und ein Bundesgesetz überfällig sei, um Abhilfe zu schaffen. „Vor allem, weil die Frauenhausfinanzierung auch in Niedersachsen eine freiwillige kommunale Leistung ist, haben wir gerade bei angespannter Finanzlage kaum Verbesserungsmöglichkeiten.“ Auch Svenja Stadler, SPD-Bundestagsabgeordnete des Landkreises Harburg, setzt sich seit langem für eine bessere Versorgung ein. Sie hat daher ihre Fraktionskollegin Leni Breymaier, frauenpolitische Sprecherin, zu einer Abendveranstaltung in Neu Wulmstorf eingeladen, um mit Bürgerinnen und Bürgern über die Situation und Abhilfemöglichkeiten zu diskutieren. Die Veranstaltung findet am 15.11.2024 um 19.00 Uhr im Courage-Familienzentrum in Neu Wulmstorf, neben dem Rathaus, statt, im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“, in der Svenja Stadler regelmäßig zu Gesprächen zur Verfügung steht.

Text: hb