Finanzen in Neu Wulmstorf – SPD informiert zur Ausgangslage

„Fakten statt Sprüche – Gestalten statt Streiten“

SPD Fraktion lädt ein zu Arbeitsgruppen – Grüne, Linke und CDU machen mit.

Am 13. November laden die Sozialdemokraten zu einer öffentlichen Fraktionssitzung zum Thema „Finanzen in Neu Wulmstorf“ ein. Um 20:00 Uhr im Familienzentrum wird Jörg Schröder, der erste Gemeinderat und Fachbereichsleiter für Finanzen und Service eine Übersicht über die finanzielle Situation der Gemeinde Neu Wulmstorf geben. Anschließend sollen Fragen beantwortet und über politische Aktivitäten diskutiert werden.

Der erste Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 zeigt auf, dass grundlegende Entscheidungen getroffen werden müssen, um die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes herzustellen. Dabei ist die Ausgangsituation aktuell positiv. Die Gemeinde verfügt über eine Rücklage von über 15 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Neu Wulmstorf liegt bei ca. 300 € (Landesdurchschnitt bei ca. 1.000€). „Das ist keine Komfortzone, aber absolut hilfreich und darauf lässt sich aufbauen, um die anstehenden Investitionen anzupacken. Dabei ist klar, dass wir in den kommenden Jahren die Ausgaben einschränken und die Einnahme-Situation verbessern müssen“, gibt der Fraktionsvorsitzende Tobias Handtke die Richtung vor. „Wir freuen uns, dass auch andere Fraktionen den Ernst der Lage erkannt haben und einige der Einladung zu einer konstruktiven Zusammenarbeit folgen.“

Denn nachdem die SPD die Fraktionen von CDU, UWG, Grüne, Linke und FDP zu interfraktionellen Arbeitsgruppen eingeladen hat, haben neben den Grünen und Linke nun auch die CDU ihre Mitarbeit zugesagt. „Die ersten Arbeitsgruppen haben ihre Arbeit bereits aufgenommen. Die Stimmung ist absolut positiv und wird getragen von dem gemeinsamen Gestaltungswillen,“ freut sich Handtke.

Kritik gibt es aber auch seitens der Sozialdemokraten und das zu der Gestaltung von Gesetzen auf Landesebene, die die Kommunen finanziell zusätzlich belasten. „Vor dem Hintergrund, dass die technische Umsetzung des Kita Gesetzes zur Beitragsfreiheit für die Gemeinde eine jährliche Mehrbelastung von 400.000 € bedeutet, wäre es hilfreich, wenn sich die gewählten CDU Landtagsabgeordneten aus der Region mehr für die Kommunen einsetzen würden, statt interne Machtkämpfe öffentlich auszutragen. Das geschieht dann immer auf Kosten aller ehrenamtlich Tätigen,“ wirft Anneliese Scheppelmann, Vorsitzende des Finanzausschusses, nochmal kurz den Blick zurück auf die vergangenen Wochen.

Aber auch wenn viele Gemeinden im Landkreis Harburg und Umgebung vor diesem finanziellen Dilemma stehen soll nach Ansicht der Sozialdemokraten der Blick weiter gerichtet sein auf den eigenen Handlungsspielraum. In den von der SPD eingerichteten Arbeitsgruppen geht es nun darum eigene Hausaufgaben zu erledigen. „Jeder Stein wird umgedreht.“

Mit z.B. einem aktuellen Antrag der SPD zur Neukonzeptionierung bei der Wirtschaftsförderung sieht der Antragssteller noch mehr Potential in der Entwicklung bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Bestehendes Gewerbe vor Ort mehr Möglichkeiten für die Zukunft zu geben ist eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft.

Die Sozialdemokraten gehen unter dem Motto „Fakten statt Sprüche, Gestalten statt Streiten“ in die Haushaltsberatung. Auch wenn einzelne Ratsmitglieder öffentlich die Schaffung von Kitaplätzen und Sprachkurse für Flüchtlinge nun kritisieren, für die SPD soll diese Gemeinde für die Bürgerinnen und Bürger lebenswert bleiben. Schlechtredner bringen Neu Wulmstorf nicht nach vorne. „Dabei wird der Bereich Bildung für die kommenden Jahre die höchste Priorität haben, hohe Investitionen im Bereich Schule sollen vorgenommen, es werden Werte geschaffen. Für dieses Ziel müssen wir uns anstrengen und einiges müssen wir dem unterordnen. Unsere Kinder sollten es uns wert sein,“ so Handtke abschließend.

Die SPD Gemeinderatsfraktion freut sich auf viele interessierte Gäste an dem Abend, der sich mit grundlegenden Fakten beschäftigen wird und ein Einstieg ist in spannenden und interessante Wochen und Monaten.

Anneliese Scheppelmann und Tobias Handtke

SPD Gemeinderatsfraktion

Vorsitzende im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft und Fraktionsvorsitzender