Gemeinderat verabschiedet Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025
Eine Mehrheit der im Gemeinderat Neu Wulmstorf vertretenen Ratsmitglieder hat am 22.Februar den Haushalt für die Jahre 2024 und 2025 verabschiedet. Vorausgegangen waren mehrere Sitzungen des Finanzausschusses und der Fachausschüsse, in denen die Ratsmitglieder zusammen mit der Verwaltung jede Ausgabe diskutiert und Sparpotential ausgelotet haben. Am Ende der Beratungen blieb dennoch ein starkes Defizit übrig.
Ein Problem für Neu Wulmstorf wie für alle anderen Gemeinden in Niedersachsen sind die von Bund und Land nicht auskömmlich finanzierten Projekte. Dazu Finanzausschussvorsitzender Jürgen Waszkewitz: „Bund und Länder bringen viele gute Dinge auf den Weg wie kostenfreie Kinderbetreuung und Ganztagsschule. Das erfordert große Investitionen und erhöht dauerhaft die Ausgaben. Nur leider übernehmen Bund und Land nicht die damit verbunden Kosten, sondern wälzen sie auf die Gemeinden ab.“ Dabei handelt es sich um Pflichtaufgaben, das bedeutet, dass die Gemeinde sich nicht aussuchen kann, ob sie diese Leistungen übernimmt oder hier Geld spart.
Sparpotential liegt nur bei freiwilligen Leistungen vor wie etwa der Straßenbeleuchtung. Die machen nur einen Bruchteil der gemeindlichen Ausgaben aus und retten in keiner Weise den Gemeindehaushalt, würden aber die Lebensqualität in unserer Gemeinde schmälern. „Wollen wir wirklich, dass Neu Wulmstorfs Straßen nachts unbeleuchtet bleiben?“, fragt Waszkewitz. „Niemand im Rat möchte das. Daher ist es nicht verwunderlich, dass keine Fraktion derartige Anträge zum Senken der Ausgaben eingebracht hat.“
Auch der Landkreis Harburg hat finanzielle Lasten zu stemmen: Auch er muss Schulen für den Ganztagsbetrieb bauen und betreiben, die Kreiskrankenhäuser können von den gesetzlich vorgesehen Einnahmen nicht mehr auskömmlich betrieben werden und müssen stark finanziell unterstützt werden, um sie vor einer Schließung zu bewahren, und die Geflüchteten ziehen sehr hohe Unterbringungskosten nach sich, von denen der Bund nur einen Teil übernimmt.
Der Landkreis hat als einzige wesentliche Einnahme nur eine Umlage, die die Gemeinden zwangsweise abführen müssen, quasi eine Art Steuer, die die Gemeinden an den Kreis zahlen müssen. Diese Umlage hat der Kreis ab 2024 um 900.000 Euro pro Jahr für Neu Wulmstorf erhöht.
„Ohne die Erhöhung der Kreisumlage wären wir finanziell noch klargekommen, aber diese zusätzliche Last in unserem Ausgabenrucksack lässt uns in die Knie gehen“, so Waszkewitz weiter. „Damit verblieben an Ende nur zwei Möglichkeiten: eine hohe Verschuldung in Kauf zu nehmen mit entsprechenden Kreditzinsen oder eine Anpassung der Grundsteuer.“
Die Mehrheit der Rat vertretenen Fraktionen haben daher im Sinne einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik eine Erhöhung der Grundsteuer beschlossen. Die Grundsteuer wurde zuletzt 2019 angehoben. Sie bleibt vom Wesen her konstant, kennt also keine Inflation. Die jetzt beschlossene Erhöhung der Grundsteuer gleicht im Wesentlichen die Inflation seit 2019 aus. Sie bedeutet für einen typischen Reihenhausbesitzer in Neu Wulmstorf ca. 10 Euro mehr pro Monat.
Waszkewitz: „Eine Fraktion hat diese Erhöhung abgelehnt, blieb aber auch die Antwort schuldig, wo denn nun gespart werden soll. Sie hätte damit mehr Schulden und höhere Kreditzinszahlungen in Kauf genommen. Verantwortungsvoll ist das nicht. Die beschlossene Erhöhung der Grundsteuer, die im Übrigen auch mich selber trifft, ist das, was für uns verantwortungsvolle Politik bedeutet, auch wenn sie manchmal unbequem ist.“