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SPD Neu Wulmstorf geht voran

Sacharbeit statt Machtgerangel – Miteinander statt Gegeneinander 

Mit besonderer Aufmerksamkeit wurde in den vergangenen Tagen in der Öffentlichkeit über ein Arbeitspapier zwischen SPD und CDU im Neu Wulmstorfer Gemeinderat berichtet. Vorausgegangen ist diesem Arbeitspapier die Informationsveranstaltung des Bürgermeisters zur prekären Haushaltssituation. Der Einladung folgten nur Mitglieder dieser beiden Fraktionen. An diesem Abend wurde darüber diskutiert, angesichts der anstehenden Herausforderungen enger zusammenzurücken.

Grundlage für eine Vereinbarung war nach einem ersten Treffen auf Wunsch der SPD-Fraktion die weitere Einbindung der Fraktionen von UWG, Grüne, Linke und FDP.

Eine Vereinbarung zwischen SPD und CDU schriftlich zu fixieren, war ausdrücklich der Wunsch der CDU. Das wird nun öffentlich von der CDU kritisiert? Die Umkehrung von Tatsachen irritiert dabei nicht nur die SPD, sondern wohl selbst auch einzelne Mitglieder innerhalb der CDU.

Offensichtlich und ganz wertfrei ist festzustellen, dass aus der CDU heraus die Weiterleitung dieses Papiers an die Presse genutzt wurde, um möglicherweise interne Positionen und Personen in Frage zu stellen oder personelle Entscheidungen voranbringen zu wollen. „Daran werden wir uns seitens der SPD-Gemeinderatsfraktion weder beteiligen, noch uns für diese Zwecke instrumentalisieren lassen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Tobias Handtke

Während sich die CDU lieber mit sich selbst beschäftigt und Machtfragen zu klären hat, wollen die Sozialdemokraten sich weiter sachlich mit dem Haushalt auseinandersetzen. 

Aus diesem Grund überspringen die Sozialdemokraten den zuerst angedachten Schritt und bereiten die nächste Phase vor. Mit einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von UWG, Grüne, Linke, FDP und CDU bieten die Sozialdemokraten an, sich an inhaltlich vertiefenden Arbeitsgruppen zu beteiligen. Jeder, der sachlich mitarbeiten will, ist herzlich willkommen. Um eine konkretere Zuweisung der Themen zu ermöglichen, sollen sich diese Arbeitsgruppen an den bestehenden Fachausschüssen orientieren. „Ein Zusammenrücken mit höherem zeitlichem Aufwand erscheint uns mehr als notwendig. Natürlich wird dadurch keine Diskussion in öffentlichen Ausschusssitzungen verhindert, ganz im Gegenteil.“ 

Das Ziel soll die Verabschiedung eines genehmigungsfähigen Haushaltes sein, den möglichst viele mittragen können. Eine finanzielle Rücklage steht der Gemeinde zur Verfügung, die Pro-Kopf-Verschuldung ist unterdurchschnittlich niedrig im Vergleich zu anderen Gemeinden. Das kommt nicht von ungefähr, sondern wurde von vielen Mandatsträgern in den vergangenen Jahren erarbeitet. Fast regelmäßig wurde der Haushalt sogar einstimmig verabschiedet. ABER, hohe anstehende Investitionen, strukturelle Defizite und geringere Zuweisungen und Erstattungen bedeuten jetzt große Anstrengungen zu unternehmen. „Nun gilt es auch in schwierigen Zeiten Flagge zu zeigen, weiter die Ärmel hochzukrempeln und Verantwortung zu übernehmen, statt mit Finger auf andere zu zeigen“, so Handtke, der mit seiner Fraktion auf eine konstruktive Sacharbeit mit allen anderen Mitgliedern des Rates hofft. 

Tobias Handtke

Vorsitzender

SPD Gemeinderatsfraktion

Neu Wulmstorf

 

 

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