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SPD Neu Wulmstorf geht voran

Sacharbeit statt Machtgerangel – Miteinander statt Gegeneinander 

Mit besonderer Aufmerksamkeit wurde in den vergangenen Tagen in der Öffentlichkeit über ein Arbeitspapier zwischen SPD und CDU im Neu Wulmstorfer Gemeinderat berichtet. Vorausgegangen ist diesem Arbeitspapier die Informationsveranstaltung des Bürgermeisters zur prekären Haushaltssituation. Der Einladung folgten nur Mitglieder dieser beiden Fraktionen. An diesem Abend wurde darüber diskutiert, angesichts der anstehenden Herausforderungen enger zusammenzurücken.

Grundlage für eine Vereinbarung war nach einem ersten Treffen auf Wunsch der SPD-Fraktion die weitere Einbindung der Fraktionen von UWG, Grüne, Linke und FDP.

Eine Vereinbarung zwischen SPD und CDU schriftlich zu fixieren, war ausdrücklich der Wunsch der CDU. Das wird nun öffentlich von der CDU kritisiert? Die Umkehrung von Tatsachen irritiert dabei nicht nur die SPD, sondern wohl selbst auch einzelne Mitglieder innerhalb der CDU.

Offensichtlich und ganz wertfrei ist festzustellen, dass aus der CDU heraus die Weiterleitung dieses Papiers an die Presse genutzt wurde, um möglicherweise interne Positionen und Personen in Frage zu stellen oder personelle Entscheidungen voranbringen zu wollen. „Daran werden wir uns seitens der SPD-Gemeinderatsfraktion weder beteiligen, noch uns für diese Zwecke instrumentalisieren lassen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Tobias Handtke

Während sich die CDU lieber mit sich selbst beschäftigt und Machtfragen zu klären hat, wollen die Sozialdemokraten sich weiter sachlich mit dem Haushalt auseinandersetzen. 

Aus diesem Grund überspringen die Sozialdemokraten den zuerst angedachten Schritt und bereiten die nächste Phase vor. Mit einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von UWG, Grüne, Linke, FDP und CDU bieten die Sozialdemokraten an, sich an inhaltlich vertiefenden Arbeitsgruppen zu beteiligen. Jeder, der sachlich mitarbeiten will, ist herzlich willkommen. Um eine konkretere Zuweisung der Themen zu ermöglichen, sollen sich diese Arbeitsgruppen an den bestehenden Fachausschüssen orientieren. „Ein Zusammenrücken mit höherem zeitlichem Aufwand erscheint uns mehr als notwendig. Natürlich wird dadurch keine Diskussion in öffentlichen Ausschusssitzungen verhindert, ganz im Gegenteil.“ 

Das Ziel soll die Verabschiedung eines genehmigungsfähigen Haushaltes sein, den möglichst viele mittragen können. Eine finanzielle Rücklage steht der Gemeinde zur Verfügung, die Pro-Kopf-Verschuldung ist unterdurchschnittlich niedrig im Vergleich zu anderen Gemeinden. Das kommt nicht von ungefähr, sondern wurde von vielen Mandatsträgern in den vergangenen Jahren erarbeitet. Fast regelmäßig wurde der Haushalt sogar einstimmig verabschiedet. ABER, hohe anstehende Investitionen, strukturelle Defizite und geringere Zuweisungen und Erstattungen bedeuten jetzt große Anstrengungen zu unternehmen. „Nun gilt es auch in schwierigen Zeiten Flagge zu zeigen, weiter die Ärmel hochzukrempeln und Verantwortung zu übernehmen, statt mit Finger auf andere zu zeigen“, so Handtke, der mit seiner Fraktion auf eine konstruktive Sacharbeit mit allen anderen Mitgliedern des Rates hofft. 

Tobias Handtke

Vorsitzender

SPD Gemeinderatsfraktion

Neu Wulmstorf

 

 
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Volle Hütte beim Minigolf

16. Minigolfturnier der Neu Wulmstorfer Sozialdemokraten

Nach „Schietwetter“ im letzten Jahr war Petrus am 19. August auf der Seite der Minigolfer. Das Team um Organisator Gerd Hüners hatte die Anmeldung, den Waffelstand und den Grillstand aufgebaut. Bis 15.00 Uhr hatten sich dann knapp 100 Erwachsene, Jugendliche und Kinder bei Tina Frey und Thomas Goltz angemeldet, um die 18 Bahnen mit möglichst wenig Schlägen zu bezwingen. „So einen Ansturm habe ich noch bei keinem Turnier erlebt“ sagt Gerd Hüners, „Beim Betreiber der Anlage Frank Marx war der Vorrat an Schlägern fast aufgebraucht“.

Die Wartezeit bis zur Siegerehrung wurde mit leckerer Grillwurst vom Grillmeister Tobias Handtke und selbstgemachten Salaten überbrückt. Statt Bezahlung wurde um eine Spende für die DLRG Jugend gebeten. Einen Spendenscheck wird Gerd Hüners an die Jugendgruppe Neu Wulmstorf übergeben.

Siegerurkunden erhielten bei den Erwachsenen Joachim Francke und Manfred Handtke. Beide spielten eine 42 er Runde. Bei den Jugendlichen gewann Tom Luca Matscheroth mit 49 Schlägen und bei den Kindern bis 10 Jahre war Johann Seiferth mit 66 Schlägen erfolgreich.

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Betreuungsangebot in Neu Wulmstorfer Kitas ab der 9. Stunde bleibt bestehen! 

SPD setzt sich mit Antrag durch. Beiträge berücksichtigen auch weiterhin die Einkommensverhältnisse – für alle Stufen fair und sozial ausgewogen.

Wie bereits andere Gemeinden hat nun auch die Gemeinde Neu Wulmstorf eine Antwort auf die offene Frage zur Kita-Betreuung ab der 9. Betreuungsstunde gegeben. 
Notwendig ist dies geworden durch das neue Gesetz zur Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten ab dem 3. Lebensjahr. "Das Gesetz zur Beitragsfreiheit ist eine enorme Entlastung für viele Familien in Niedersachsen und so auch in Neu Wulmstorf, die Freude steht im Vordergrund." Erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD Gemeinderatsfraktion Tobias Handtke. 

20170811 tobias smallIn der öffentlichen Wahrnehmung ist es in den vergangenen Wochen aber etwas untergegangen, dass dieser Anspruch nur für 8 Betreuungsstunden pro Tag gilt. Ab der 9. Betreuungsstunde sind die Kommunen angehalten Beiträge zu verlangen und Einnahmen darzustellen. Die Notwendigkeit verschärft sich schon dadurch, da das Land die Elternbeiträge nicht komplett übernimmt und die Kommunen einen erhöhten Anteil als bisher aus dem gemeindlichen Haushalt aufbringen müssen. Die seit Jahren schwierige Haushaltssituation der Gemeinde wird dadurch weiter verschärft. 
"Zum bisherigen Gemeindeaufwand von weit über 3 Millionen € kommen so weitere 360.000 € jährlich dazu, die im Haushalt abgebildet werden müssen." Diese Situation war dann auch Gegenstand der Diskussion über Elternbeiträge ab der 9. Betreuungsstunde. Während die CDU, UWG, AfD und FDP dafür einen in der Spitze mit 20€/Wochenstunde und teilweise vierfachen höheren Elternbeitrag forderte, beantragte die SPD die Fortführung der bisherigen einkommensabhängigen Beitragsstaffelung, die bei den Krippengebühren heute und auch in Zukunft ihre Anwendung findet. 

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Jackpot aus SPD-Benefiz-Tippspiel geht an die Jugendfeuerwehr Neu Wulmstorf

Tobias Handtke übergibt SPD-Benefiz-Tippspiel Gewinner Rudi Wölk den Jackpot für eine Spende an die Jugendfeuerwehr Neu Wulmstorf!

20180808 tippspiel smallAuch wenn die Fußballweltmeisterschaft 2018 in Russland für die deutsche Mannschaft und den DFB nicht gerade eine Erfolgsstory war, darf sich in Neu Wulmstorf doch jemand freuen. Tobias Handtke hatte zusammen mit Freunden aus dem SPD Ortsverein Neu Wulmstorf wieder ein Tippspiel anlässlich der WM initiiert (www.kicktipp.de/spd-wm). Die einzige Bedingung war, dass der/die Sieger/in den Jackpot für einen guten Zweck in Neu Wulmstorf verwenden muss. Tippgewinner wurde Rudi Wölk. Ihm ist es zu verdanken, dass jetzt die Jugendfeuerwehr in Neu Wulmstorf 280 € bekommt. 180 € sind im Tippspiel zusammengekommen und 100 € hat das Sicherheitshaus Wölk aus Buxtehude, der Bruder und Arbeitgeber des Gewinners, aus Begeisterung sogar noch oben draufgelegt, eine tolle Geste!

Tobias Handtke bedankt sich bei allen, die mitgemacht haben und gratuliert dem Tippsieger: „Glückwunsch und herzlichen Dank, lieber Rudi, für die tolle Idee, die Jugendfeuerwehr mit dem Erlös zu bedenken. Damit gibt es bei unserem Tippspiel nur Gewinner!“

Sabine Brauer

 

 
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Beschlüsse werden ignoriert – SPD verärgert!

Leidtragende sind Schülerinnen und Schüler

Große Verärgerung bei den Sozialdemokraten in Neu Wulmstorf! Grund dafür sind nicht umgesetzte Beschlüsse zum Thema Schulsozialarbeit. 

Rückblick: Ende des vergangenen Jahres wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen der Gemeinde Neu Wulmstorf auf Antrag der SPD Fraktion die Finanzierung einer 19,5 Wochenstunden-Stelle für die Schulsozialarbeit am Gymnasium Neu Wulmstorf beschlossen.

Damit stand einer Finanzierung einer Schulsozialarbeiterstelle am Gymnasium nichts mehr im Wege, zumindest die Mittel standen seitdem dafür bereit. Es gab während der Beratung dazu eine telefonische Auskunft der Kommunalaufsicht des Landkreises Harburg, dass die Gemeinde diese Finanzierung wohl nicht leisten darf, da der Landkreis Träger der Schule ist. Ein Sperrvermerk wurde im Haushalt der Gemeinde eingerichtet, um diese Prüfung abzuwarten. 

In der Zwischenzeit, am 21.12.2017, konnte sich dann zusätzlich ein Antrag der SPD Kreistagsfraktion auf Landkreisebene durchsetzen, in dem folgendes mit knapper Mehrheit gegen Stimmen der CDU, Wählergemeinschaft, freie Wähler und FDP beschlossen wurde:

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