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SPD Kreistagsfraktion macht sich für finanzielle Entlastung der Kommunen stark

Kreistags - SPD fordert weiterhin Verdoppelung der Zuschüsse zu den Kindertageseinrichtungen auf 7,08 Mio

Es bleibt nach wie vor dabei: Die SPD-Kreistagsfraktion fordert für 2019 insgesamt 7,08 Mio Euro an Zuschüssen des Landkreises zu den Kosten der Kindertageseinrichtungen der Städte und Gemeinden. „Bereits im September 2018 haben wir den Antrag eingebracht, den vorgesehenen Betrag von 3,54 Mio. zu verdoppeln. Leider hat es bisher keinerlei Engagement des Landrats in dieser Frage gegeben!“ bringt SPD Fraktionsvorsitzender Tobias Handtke seine Enttäuschung zum Ausdruck.

Eine umfangreiche Recherche von Kreistagsmitglied Klaus-Dieter Feindt macht die Ausgabenlast der Kommunen des Landkreises bei der Finanzierung der Kinderbetreuung deutlich. Sie geben im Zeitraum von 2019 bis 2023 durchschnittlich 76,9 Mio für die Aufgabenerfüllung aus. Demgegenüber erzielen sie nur 14,2 Mio an Erträgen, sodass ein durchschnittlicher Fehlbetrag von 62,7 Mio in den gemeindlichen Haushalten zu Buche steht. Um 11,1 Mio steigt der Fehlbetrag in diesen 5 Jahren. „Die erforderlichen beantragten 7,08 Mio Euro sind nur eine Momentaufnahme. Wir müssen eine angemessene Beteiligung des Kreises für 2019 und darüber hinaus sicherstellen“, erläutert Klaus-Dieter Feindt. So habe sich die Höhe der Beteiligung des Kreises den Kostensteigerungen im Kita-Bereich anzupassen. “Die Städte und Gemeinden brauchen Planungssicherheit für die nächsten Jahre – Wir können die Kommunen mit dieser Herausforderung nicht allein lassen! “ gibt Tobias Handtke die Haltung seiner Fraktion wieder. 

Uwe Harden – Mitglied im Finanzausschuss – verweist darauf, dass im Juni 2019 eine neue Vereinbarung anstehe, in der es gerade um die Aufteilung der Kosten für Kindertageseinrichtungen zwischen Landkreis und Kommunen gehen werde. „Wir haben darauf vertraut, dass der Landrat im Sinne unseres Antrages wie angekündigt Gespräche mit den Städten und Gemeinden führt, um noch im Jahr 2019 eine weitere Unterstützung umzusetzen. Nur das hat uns damals veranlasst den Antrag zunächst zurückzustellen, wir sind nicht nur enttäuscht, sondern fühlen uns auch getäuscht!

„Wir hoffen nun auf eine breite Unterstützung unseres Antrags im Kreistag am 27.03.2019!“ bringt Uwe Harden seine Erwartung an die anderen Fraktionen zum Ausdruck.

Tobias Handtke       Uwe Harden

 

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