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SPD fordert Ausweitung der Schulsozialarbeit auf alle Gymnasien im Landkreis Harburg!

Nachdem für 2020 eine weitere Schulsozialarbeiterstelle für den Landkreis Harburg am Gymnasium Hittfeld vom Land als zuständiger Träger übernommen wird und eine sozialpädagogische Fachkraft am Albert-Einstein-Gymnasium in Buchholz weiterhin vom Landkreis und Kommunen gemeinsam finanziert wird, bleiben zur Zeit noch fünf Gymnasien ohne sozialpädagogische Unterstützung.
„Aber auch hier besteht Bedarf an Unterstützung durch Schulsozialarbeit“, resümiert Tobias Handtke, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, denn die Herausforderungen sind laut Auffassung von Gymnasialschulleitern auch an ihren Schulen ständig gewachsen. Nachdem bei der letzten Zuweisung landesweit jedoch lediglich zehn Stellen für Gymnasien vorgesehen waren, steht zu befürchten, dass eine zeitnahe Berücksichtigung der verbliebenen Gymnasien in Meckelfeld, Neu Wulmstorf, Salzhausen, Tostedt und des Luhe-Gymnasiums in Winsen durch das Land nicht sehr wahrscheinlich sein wird.
Bereits auf der Kreistagssitzung im Dezember 2017 ist der SPD-Antrag zum Thema „Schulsozialarbeit“ und mit ihm der Auftrag an den Landkreis, ein Finanzierungskonzept für die Schaffung weiterer Schulsozialarbeiterstellen zu erarbeiten, mit Mehrheit angenommen worden. Jedoch ist er bislang immer noch nicht umgesetzt worden. „Deshalb haben wir jetzt diesen Antrag gestellt, denn wir erachten es als notwendig, unseren Schulen, und hier konkret den Gymnasien, schnell Hilfestellungen zukommen zu lassen“, erläutert Brigitte Somfleth, Sprecherin im Ausschuss für Schule, Sport und Kultur, den erneuten Vorstoß.
Die SPD-Fraktion wird sich außerdem vehement in Hannover für die Weiterführung des Programms einsetzen, damit vor Ort diese Förderung zeitlich begrenzt sind wird, und der finanzielle Aufwand sukzessive zurückgehen wird.
„Diese zeitlich begrenzte Unterstützung unserer Gymnasien“, so Tobias Handtke, „ist jedoch eine konkrete Hilfestellung für unsere Schülerinnen und Schüler und ein wichtiges Signal für den Bildungsstandort Landkreis Harburg.“


Tobias Handtke Vorsitzender - SPD Kreistagsfraktion

Brigitte Somfleth - Sprecherin im Ausschuss für Sport, Schule und Kultur

 
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SPD für Senkung der Kreisumlage und Unterstützung bei den Kita-Kosten für die Gemeinden – faire Partnerschaft fortsetzen und ausbauen!

Mit ihren Anträgen für die kommende Beratung des Kreishaushalts für die Jahre 2020/21 macht die SPD – Kreistagsfraktion ihre Schwerpunkte für eine zukunftsorientierte Politik im Landkreis deutlich. Ein zentrales Thema ist dabei, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinden abzusichern.
„Die Gemeinden müssen auch künftig finanziell handlungsfähig bleiben und ihre ständig wachsenden Aufgaben erfüllen können. Deshalb beantragen wir eine Senkung der Kreisumlage von 49,0 v.H. auf 44,5 v.H. für die Haushaltsjahre 2020 / 2021 und unterstützen den entsprechenden Vorschlag der Kreisverwaltung. Das ist angesichts der Leistungsfähigkeit des Landkreises Harburg berechtigt“, begründet Tobias Handtke, Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion die Forderung seiner Fraktion.
Ein weiterer Teil des Antrages bezieht sich auf eine gesicherte finanzielle Unterstützung der Gemeinden bei der Kindergartenfinanzierung. Die SPD Kreistagsfraktion weist bei der Kostenentwicklung im Bereich Tageseinrichtungen für Kinder in den vergangenen Jahren auf eine zunehmende Belastung insbesondere bei den finanzschwachen Gemeinden hin.
So beantragt die SPD nun die Fortsetzung der seit 2004 bestehenden Vereinbarung des Landkreises mit den Gemeinden zur finanziellen Unterstützung für die Kindertageseinrichtungen. Die Höhe der Unterstützung müsse jährlich nach dem Index der Kostensteigerungsrate angepasst werden. „Hier muss der Landkreis als örtlicher Jugendhilfeträger seinen gesetzlich vorgegebenen Verpflichtungen nachkommen!“ macht Klaus-Dieter Feindt, Mitglied im Finanzausschuss deutlich. Ein fairer, partnerschaftlicher Umgang des Kreises auf Augenhöhe mit den kreisangehörigen Gemeinden bedeute, die unterschiedliche Belastung der Gemeinden durch die vom Landkreis übernommene Aufgabe zu einem erheblichen Anteil auszugleichen, wie dies andere Landkreise in Niedersachsen auch tun, ist sich die Fraktion einig.
„Wir wollen und müssen die Diskussion darüber führen, wie wir einen finanziellen Ausgleich in den kommenden Jahren herbeiführen, damit das bestehende System auch noch in Zukunft von allen Seiten mitgetragen werden kann“, ergänzt Uwe Harden, stellvertretender Landrat und Bürgermeister von Drage abschließend.


Elisabeth Brinkmann - Kreistagsmitglied und Pressearbeit

 
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Wohnen im Landkreis Harburg

Drei Jahre nach Gründung der KWG fordert die SPD, weitere Aktivitäten anzupacken!

Die SPD – Kreistagsfraktion macht sich weiterhin stark für eine Entschärfung der Wohnraumsituation im Landkreis Harburg. So sei als Maßgabe für die Aktivierung des Wohnungsbaus am 21.06.2016 die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (KWG) nicht zuletzt durch Nachdruck der SPD- Kreistagsfraktion auf den Weg gebracht worden, macht der SPD - Fraktionsvorsitzende Tobias Handtke deutlich.                                                                                                                               Der Landkreis Harburg mit seiner Lage in der Metropolregion stehe zweifellos weiterhin unter einem hohen Siedlungsdruck, erläutert Handtke die Situation auf dem Wohnungsmarkt. „Dem unverminderten Zuzug in die Region steht ein dafür nicht ausreichend geschaffenes Angebot, besonders im Mehrfamilienbau, gegenüber“ verweist er auf eine zunehmende Wohnungsknappheit und ein hohes Mietpreisniveau.

„Wir müssen die Arbeit der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (KWG) weiterhin konstruktiv begleiten und prüfen, was wir als Landkreis Harburg im eigenen kommunalen Wirkungskreis tun können“, erklärt Uwe Harden als Kreistagsmitglied und DragerBürgermeister. „Wir haben nämlich kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsdilemma!“ sind sich die SPD Politiker einig. 

Deshalb möchte die SPD in der kommenden Sitzung des Bau- und Planungsausschusses im Rahmen eines Antrags von der Kreisverwaltung u.a. wissen, wie weit die Erstellung eines zentralen Wohnflächenkatasters aller Gemeinden im Landkreis gediehen sei. „Wir wollen wissen, was die Überprüfung von Genehmigungsprozesse d.h. der Abbau von bürokratischen Hemmnissen und die Verkürzung von Baugenehmigungsverfahren ergeben hat. Erfahren möchten wir auch, zu welchen Ergebnissen der Arbeitskreis der Bauamtsleiter der Gemeinden zur Überprüfung und ggf. abgestimmten Aktivierung der Wohnbautätigkeit gekommen ist“, erläutert Uwe Harden den Antrag der SPD. „Offen bleibt bis heute auch die Frage und Forderung nach der Stelle eines Wohnungsbaukoordinators /einer Wohnungsbaukoordinatorin als Stabsstelle beim Landrat,“ so Harden und Handtke. 

„Gemeinsam haben wir vor drei Jahren fraktionsübergreifend viele Initiativen auf den Weg gebracht. Die offenen Punkte, die wir nun thematisieren wollen, sind mit unserer Unterstützung u.a. von der CDU/WG eingebracht worden. Richtige und notwendige Maßnahmen kennen keine Parteifarbe. Wir müssen gemeinsam unseren Beitrag leisten, die Wohnungssituation zu verbessern und die Mietbelastung für die Zukunft zu entschärfen soweit es geht“, bekräftigt Tobias Handtke die Forderung seiner Fraktion.

 Tobias Handtke und Uwe Harden

 
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Grünabfallannahme für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Neu Wulmstorf bleibt vorerst in Ardestorf! 

SPD sieht erfreuliche Entwicklung!

Gute Nachrichten für die Bürgerinnen und Bürger in und um Neu Wulmstorf herum!

20170811 tobias smallDie SPD Kreistags- und Gemeinderatsfraktion hat sich unlängst für eine weiterhin ortsnahe Annahmestelle von Grünabfall eingesetzt. Geprägt von der Devise Grünabfalltourismus im Landkreis zu vermeiden und zu erwartende Abladungen in den Wald und Landschaft haben die Sozialdemokraten eine Biotonne oder die Annahme in Nenndorf nie als alltagstaugliche Alternative angesehen. Die Verzögerungen bei der ausgeschriebenen neuen Einrichtung in Grauen führten in den vergangenen Wochen zu weiteren Diskussionen. Wie nun von der Kreisverwaltung bekanntgeben worden ist wurde mit dem Landkreis Stade und dem Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven eine Einigung erzielt, dass das AWZ Ardestorf bis zum Jahresende 2019 für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Neu Wulmstorf und des Landkreises Harburg geöffnet bleibt, wenn auch mit der Einschränkung, dass nur Grünabfall und keine sogenannten Siedlungsabfälle abgegeben werden dürfen! 

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Großer Vertrauensbeweis und Bestätigung!

 - Einstimmige Wahl des Fraktionsvorstandes Tobias Handtke, Thomas Grambow und Imke Kunath in ihren Ämtern bestätigt

Ende Mai stand auf der Tagesordnung der SPD-Ratsfraktion die turnusmäßige Neuwahl des Fraktionsvorstandes zur Halbzeit der Wahlperiode an. Dieser wird die Fraktion bis zu den Kommunalwahlen im Jahr 2021 führen und - das zeigten die eindeutigen Ergebnisse an dem Abend - weiterhin einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass die Ratsarbeit der SPD Neu Wulmstorf die Themen aufgreift, welche die Bürgerinnen und Bürger vor Ort bewegen. 

20190528 fraktionsvorstand neu middle

„Kontinuität, Verlässlichkeit und Erfahrung werden auch in den kommenden Jahren neben dem Herzblut für unsere Gemeinde das Rüstzeug für eine zukunftsorientierte Politik ganz nah am Gemeindeleben sein“, freut sich die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Roselies Schnack über die jeweils einstimmige Wiederwahl des Fraktionsvorsitzenden Tobias Handtke, des ersten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Thomas Grambow und der zweiten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Imke Kunath. Alle drei Fraktionsmitglieder wurden aufgrund ihrer Arbeit in der und für die Fraktion für die vorstehenden Ämter erneut vorgeschlagen. Anlass genug für die Fraktionsmitglieder auf die vielfältigen Themen seit Herbst 2016 zurückzuschauen und vor dem Hintergrund der turnusmäßigen Wahl ein entsprechendes Resümee zu ziehen. 

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