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SPD Kreistagsfraktion macht sich für finanzielle Entlastung der Kommunen stark

Kreistags - SPD fordert weiterhin Verdoppelung der Zuschüsse zu den Kindertageseinrichtungen auf 7,08 Mio

Es bleibt nach wie vor dabei: Die SPD-Kreistagsfraktion fordert für 2019 insgesamt 7,08 Mio Euro an Zuschüssen des Landkreises zu den Kosten der Kindertageseinrichtungen der Städte und Gemeinden. „Bereits im September 2018 haben wir den Antrag eingebracht, den vorgesehenen Betrag von 3,54 Mio. zu verdoppeln. Leider hat es bisher keinerlei Engagement des Landrats in dieser Frage gegeben!“ bringt SPD Fraktionsvorsitzender Tobias Handtke seine Enttäuschung zum Ausdruck.

Eine umfangreiche Recherche von Kreistagsmitglied Klaus-Dieter Feindt macht die Ausgabenlast der Kommunen des Landkreises bei der Finanzierung der Kinderbetreuung deutlich. Sie geben im Zeitraum von 2019 bis 2023 durchschnittlich 76,9 Mio für die Aufgabenerfüllung aus. Demgegenüber erzielen sie nur 14,2 Mio an Erträgen, sodass ein durchschnittlicher Fehlbetrag von 62,7 Mio in den gemeindlichen Haushalten zu Buche steht. Um 11,1 Mio steigt der Fehlbetrag in diesen 5 Jahren. „Die erforderlichen beantragten 7,08 Mio Euro sind nur eine Momentaufnahme. Wir müssen eine angemessene Beteiligung des Kreises für 2019 und darüber hinaus sicherstellen“, erläutert Klaus-Dieter Feindt. So habe sich die Höhe der Beteiligung des Kreises den Kostensteigerungen im Kita-Bereich anzupassen. “Die Städte und Gemeinden brauchen Planungssicherheit für die nächsten Jahre – Wir können die Kommunen mit dieser Herausforderung nicht allein lassen! “ gibt Tobias Handtke die Haltung seiner Fraktion wieder. 

Uwe Harden – Mitglied im Finanzausschuss – verweist darauf, dass im Juni 2019 eine neue Vereinbarung anstehe, in der es gerade um die Aufteilung der Kosten für Kindertageseinrichtungen zwischen Landkreis und Kommunen gehen werde. „Wir haben darauf vertraut, dass der Landrat im Sinne unseres Antrages wie angekündigt Gespräche mit den Städten und Gemeinden führt, um noch im Jahr 2019 eine weitere Unterstützung umzusetzen. Nur das hat uns damals veranlasst den Antrag zunächst zurückzustellen, wir sind nicht nur enttäuscht, sondern fühlen uns auch getäuscht!

„Wir hoffen nun auf eine breite Unterstützung unseres Antrags im Kreistag am 27.03.2019!“ bringt Uwe Harden seine Erwartung an die anderen Fraktionen zum Ausdruck.

Tobias Handtke       Uwe Harden

 
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„Versorgung mit Allgemeinärztlichen Leistungen im Landkreis Harburg sicherstellen“

SPD-Kreistagsfraktion setzt sich für Modellprojekt „Kommunale Arztpraxen“ ein

Steuern wir beim Angebot an hausärztlichen Leistungen in den nächsten zehn Jahren im Landkreis Harburg auf eine katastrophale Lücke zu?

Der Landkreis Harburg ist in vielerlei Hinsicht in seiner Lagegunst in der Metropolregion Hamburg bevorzugt – doch in einer Hinsicht scheint dies nicht gegeben zu sein. Denn nach gegenwärtigen Schätzungen und aus den Erkenntnissen vieler Gespräche mit Akteuren und Experten vor Ort ist klar: Es gibt ein Versorgungsdefizit bei der Allgemeinärztlichen Versorgung.

"Mehr als ein Drittel aller Allgemeinärzte im Landkreis Harburg wird in den nächsten Jahren das Ruhestandsalter erreichen“, sagt Tobias Handtke, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. „Schon heute wird über zu volle Wartezimmer und lange Wartezeiten geklagt. Es droht bis 2030 eine drastische Versorgungslücke. Der Anstieg älterer Jahrgänge bedeutet eine überproportional steigende Nachfrage nach Allgemeinärztlichen Leistungen in Hausarztpraxen. Es zeichnet sich ein Trend ab, dass die heranwachsenden Ärztinnen und Ärzte lieber als angestellte Mediziner tätig werden möchten als selbstständig eine Praxis zu führen.“

Dies nimmt die SPD-Kreistagsfraktion zum Anlass, einen Vorstoß im Landkreis Harburg zu einem Modellversuch für ein kommunal getragenes Medizinisches Versorgungszentrum (Allgemeinärztlicher Dienst plus einem oder zwei Facharztpraxen) mit angestellten Ärztinnen und Ärzten zu initiieren. Dabei würdigt die SPD-Kreistagsfraktion die Initiative des Landkreises, die mit dem Projekt „StadtLandPraxis“ einige Ärzte in den Landkreis einwerben und damit die Ausuferung eines weiteren Defizits lindern konnte. Die Vorarbeit zu diesem Antrag war umfangreich. Eine kompetente Arbeitsgruppe der SPD mit Medizinern und erfahrenen Kommunalpolitikern hat viele Gespräche mit Akteuren geführt und erfährt überall große Unterstützung für das Vorhaben. 

Die Problematik der ärztlichen Versorgung ist dabei keineswegs auf den Landkreis Harburg begrenzt und gestaltet sich im stärker ländlich geprägten Raum noch viel dramatischer. Daher muss der Blick auf das „große Ganze“ geweitet werden: Ein hoher Anteil an weiblichen Studierenden in der Medizin (heute bereits 70 Prozent aller Studierenden), die kaum die Selbstständigkeit anstreben, der Wunsch nach Teilzeitarbeit bei Ärztinnen und Ärzten, geregelte Arbeitszeiten, Familienorientierung und andere Lebensentwürfe auch männlicher Mediziner sowie die Zurückhaltung einer Praxisübernahme oder -gründung auf langjähriger Kreditbasis sind Gründe für einen Verzicht auf Selbstständigkeit – insbesondere auf dem Lande, wo es weniger lukrative Privatpatienten gibt.

Die Beschränkung der Medizinstudienplätze wirkt sich restriktiv auf die Arztstellen und damit auf die ärztliche Versorgung aus. „50 Prozent der in der Medizin Studierenden wandern nach ihrem Abschluss wegen der schlechten Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich in andere Bereiche ab und fehlen in der Gesundheitsversorgung. Es ist also unabdingbar, die Zahl der Studienplätze, wie von der niedersächsischen Landesregierung gerade angeschoben, dauerhaft zu erhöhen“, weiß der Sozialdemokrat und Allgemeinmediziner Norbert Eckhardt zu berichten. Auch an der „Schraube Zulassungskriterien“ muss gedreht werden. Der Numerus Clausus ist als eines der Zulassungskriterien zum Medizinstudium zu hinterfragen – und sollte am besten fallen gelassen werden. 

Die Betrachtung nur auf den Landkreis würde also viel zu kurz greifen. Deshalb ist der Antritt der SPD-Kreistagsfraktion lediglich ein erster – aber notwendiger – Schritt für mehr: Alle Beteiligten – Politik (Bund, Länder, Kommunen), Kassenärztliche Vereinigungen und Ärztevertretungen – sind gefordert, zusammen an der Lösung des Problems mitzuwirken. Dazu gehört eine Rahmenplanung, die nicht nur den Mangel verwaltet, sondern perspektivisch und mit Blick auf den demografischen Wandel für eine ausgewogene und hinreichende Versorgung mit Allgemeinärzten und auch Fachärzten sorgt. Letzten Endes wird es auch hier wieder um Geld gehen, das der Staat einsetzen werden muss. Die Frage ist also: Wie stellt sich der Staat in Zukunft auf, um die ärztliche Versorgung der Bevölkerung nachhaltig sicherzustellen? 

Tobias Handtke                                          Klaus-Wilfried Kienert

 

 
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Politik mit Haltung und Mut!

Im Rahmen der Aktionstage gegen Rassismus laden die SPD Neu Wulmstorf sowie das Netzwerk Willkommen in Neu Wulmstorf und weitere Akteure zur Talkrunde ein.

 

Am 15. März, um 17 Uhr

Im Familienzentrum

 

Als Gäste sind geladen:

* Michael Hans Höntsch, Antifaschist, ehemaliger MdL und Sprecher gegen Rassismus

* Petra Andersen, Vorsitzende des Schulelternrates des Gymnasiums Neu Wulmstorf

* Niklas Hintze, Schüler des Gymnasiums Neu Wulmstorf und Mitglied des „Sechserrates“

* Timea Baars, jüngstes Ratsmitglied in Neu Wulmstorf und Vorsitzende im Jugendausschuss

* Jan-Peter Eckhardt, Bundesfreiwilligendienst am Gymnasium NW für den Bereich Migration und Flucht

Moderation: Tobias Handtke, SPD-Fraktionsvorsitzender in Neu Wulmstorf und im Kreistag, LK Harburg

 

Nach einem kurzen Impulsreferat von Michael Hans Höntsch wollen die Teilnehmer gemeinsam der Frage nachgehen, wie erleben wir Rassismus im Alltag und was tun wir dagegen? Warum gibt es unter den Jüngeren eigentlich weniger „besorgte Bürger“? Oder stimmt diese These gar nicht? Was erwartet die Jugend heute von der Politik? Was erwartet aber auch die Jugend von ihrer eigenen Generation und wie sieht unsere Gesellschaft in 10 – 15 Jahren aus? Welche Haltung müssen wir einnehmen? Wie können wir nachfolgenden Generationen die Auswirkungen von Rassismus aus unserer Geschichte auch ohne Zeitzeugen vermitteln? Wie gehen wir mit Hatespeech z. B. in Social Media um? Kann und/oder soll man mit Rassisten überhaupt diskutieren?

Wir freuen uns über hoffentlich viele Gäste zu dieser sicher interessanten Talkrunde.

Tobias Handtke

 
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Neue Ganztagsgrundschule wird gebaut – Leuchttürme der Bildung für Neu Wulmstorf!

SPD freut sich über breite Mehrheit für das größte Projekt in der Geschichte der Gemeinde Neu Wulmstorf.

Am 14. Februar wurde eine Vorentscheidung für das bislang größte Investitionsprojekt der Gemeinde Neu Wulmstorf getroffen. Die Grundschule am Moor wird als Ganztagsgrundschule mit einer neuen Sporthalle auf dem Gelände der ehemaligen Hauptschule errichtet. Mit einem Investitionsvolumen von insgesamt ca. 24 Millionen wurde der Verwaltungsempfehlung zugestimmt. Dieses Konzept, gemeinsam mit der Schule erarbeitet sieht nunmehr ein kompaktes dreistöckiges Gebäude vor mit einer angrenzenden Sporthalle, die auch als Treffpunkt für kulturelle Veranstaltungen dienen soll.

Als einziger Streitpunkt auf der Sitzung erwies sich der Antrag der CDU, der einen Neubau auf dem bestehenden Gelände der Grundschule vorsah und damit eine größere Fläche für Wohnbebauung auf dem Gelände der Hauptschule einkalkuliert. Die Grundschulleiterin appellierte mit vielen, stichhaltigen Argumenten für die Beibehaltung der Planung, Verwaltung und Sozialdemokraten zweifelten anden Berechnungen der CDU, die sich von dieser Aufteilung der Fläche einen wesentlich höheren Ertrag aus dem Verkauf verspricht.

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Kalt, trocken und Sonnenschein… 

DLRG und SPD meinen: Mehr geht nicht!

178 sportliche Menschen genießen die winterliche Heide!

Am Sonntag, 20. Januar fiel endlich der Startschuss zum 5. Neu Wulmstorfer WINTER-Heidelauf der DLRG und SPD und die Bedingungen konnten kaum besser sein. Die sehenswerte 10,5 km lange Strecke führte über den Segelflugplatz ins Fischbektal und über den Tempelberg. Selbst für erfahrene Läufer und Walker ist das eine anspruchsvolle Strecke, aber die landschaftlichen Eindrücke sind diese Anstrengung jederzeit wert. Wieder war diese Veranstaltung geprägt von dem fröhlichen Miteinander und dem fast schon familiären Charakter. „Jedes Jahr begrüßen wir immer wieder neue Starterinnen und Starter. Gleichzeitig gehören einige schon zum Inventar und sind seit der ersten Sommerrunde im Jahr 2003 dabei. Es macht einfach großen Spaß“, erklärt Tobias Handtke (SPD) für das Orga-Team. „Besonders freuen wir uns, dass unsere Veranstaltung einfach alle anspricht, die sich bewegen möchten, vom Top-Läufer bis zum Gelegenheits-Jogger. Dabei wurde der jüngste, 8 Monate alte, Teilnehmer im Jogger geschoben und mit 74 Jahren gewann der lebensälteste Teilnehmer die Walking-Wertung.“

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Besonders viel Freude versprühten die Kinder vom Lutherkindergarten, die den WINTER-Heidelauf nutzten, um auf einer Strecke von 800 Metern, teilweise mit ihren Eltern gemeinsam, eine tolle Leistung hinlegten und mit dem verdienten Applaus der sich vorbereitenden Starterinnen und Starter ins Ziel kamen.

Mit ebenso viel Applaus wurden auch alle 178 Bewegungsfreudige im Ziel begrüßt. Danach galt es sich bei heißem Tee, Obst und einer heißen Erbsensuppe aus der DLRG Feldküche zu stärken. „Die neue Feldküche kam zum ersten Mal für so viele Menschen zum Einsatz. Die Resonanz war großartig“, war Matthias Groth von der DLRG mit dem Ablauf sehr zufrieden. Die DLRG Streckenposten hatten nach überstandenem Einsatz in der Kälte auch mehr als nur einen Teller Suppe verdient. Gleichermaßen engagiert, aber mit weniger Kälte konfrontiert waren die Mitglieder der SPD beim Anmeldestand, Obstzubereitung und Getränkestand, sowie Zeitnahme und Ordnerdienst. 

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